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1. September 2001
1. September 2001
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 7/2011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über WohnraumBundestag Drucksachen · 19. April 1974
- 2. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 3. 13/159 - Unterrichtung: Bericht der Expertenkommission WohnungspolitikBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1994
- 4. 14/5663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896-Bundestag Drucksachen · 27. März 2001
- 5. 14/3896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2000
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/6433 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden KünstlernBundestag Drucksachen · 26. Juni 2001
- 8. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
Fachbeiträge • 8
- 1. Wohnungsmangel stellt für sich keine nicht zu rechtfertigende Härte dar, die den Mieter zum Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung berechtigtEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 29. Oktober 2023
- 2. § 567 BGB einfach erklärt: Mieterrechte bei Belastung der WohnungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 3. ZuwendungsnießbrauchEingeschränkter ZugriffWebart-It · www.steuerberater-muenchen.de · 21. März 2023
- 4. 30jähriges MietverhältnisEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 2. September 2024
- 5. Nießbrauch; KürzungsbeträgeEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 13. Mai 2002
- 6. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 8. Dezember 2020
- 7. Mietvertrag - Verlauf eines Miteigentumsanteils an DrittenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Januar 2021
- 8. Der vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossene MietvertragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2010