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30. Juni 2000
30. Juni 2000
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/3195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 2. 14/3433 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften -14/2959- hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2000
- 3. 14/2920 - Unterrichtung: GE über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro -14/2658- hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2000
- 4. 16/777 - Antwort: Allgemeiner und wirtschaftlicher Verbraucherschutz für einen nachhaltigen KonsumBundestag Drucksachen · 28. Februar 2006
- 5. 17/13429 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Drucksache 17/13057 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 6. 18/6676 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im ReisegewerbeBundestag Drucksachen · 11. November 2015
- 7. 19/399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im ReisegewerbeBundestag Drucksachen · 10. Januar 2018
- 8. 20/6824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Mai 2023
Fachbeiträge • 98
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- 2. sonstiges RechtEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Postfach für dubioses UnternehmenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2011
- 4. Unseriöse KaffeefahrtenEingeschränkter ZugriffSteffen Beilke · www.spkw.eu · 28. Januar 2025
- 5. Versandfirma zur Zahlung von 13.400 Euro aus "Offizieller Gewinnmitteilung" verurteiltEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 13. Mai 2010
- 6. Was jeden interessiert ... ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 2. September 2010
- 7. Dr. Thomas Schulte RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffMgr. Valentin Schulte, Dipl.-Jur · www.dr-schulte.de · 17. März 2008
- 8. SIE HABEN GEWONNEN! Vorsicht statt EuphorieEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 19. März 2007