13. Juni 2014
28. Mai 2022
5. Januar 2026
26. September 2026
(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 8, 11a, 14 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 17/13951 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12637 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 12. Juni 2013
- 2. 18/10596 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 3. 18/5080 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale MärkteBundestag Drucksachen · 1. Juni 2015
- 4. 18/10480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10310- Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im TelekommunikationsbereichBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 5. 18/9951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 6. 18/10822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Januar 2017
- 7. 18/12798 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 8. 19/2538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
Fachbeiträge • +500
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