1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.
Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Öffentliche Quellen • 66
- 1. Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)BGH Pressemitteilungen · 22. Februar 2019
- 2. Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)BGH Pressemitteilungen · 12. Dezember 2018
- 3. Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des LeasingobjektsBGH Pressemitteilungen · 16. Juni 2010
- 4. Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichenBGH Pressemitteilungen · 10. März 2010
- 5. Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des FahrzeugsBGH Pressemitteilungen · 25. März 2015
- 6. Terminhinweis in Sachen III ZR 87/10 für den 2. Dezember 2010BGH Pressemitteilungen · 30. November 2010
- 7. Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für KartenlegenBGH Pressemitteilungen · 13. Januar 2011
- 8. Vorzeitiger Abbruch einer eBay-AuktionBGH Pressemitteilungen · 19. Dezember 2014
Fachbeiträge • +500
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