1. Januar 2002
11. Juni 2010
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(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine KreditgewährungBGH Pressemitteilungen · 6. Februar 2013
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40BGH Pressemitteilungen · 16. September 2014
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 4. Juni 2014
- 4. Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"BGH Pressemitteilungen · 30. September 2014
- 5. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 6. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 7. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/9531 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) -14/8763, 14/9266- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Juni 2002
Fachbeiträge • 78
- 1. OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2005 - 28 U 60/05Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. LG Dortmund, Urteil vom 13.08.2018 - 25 O 213/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. Was regelt § 359 BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Mai 2026
- 4. Anzahlung, PV-Anlage, GarantieEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 5. Arglistige Täuschung beim Wohnmobilkauf anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 22. Oktober 2026
- 6. Neuwagen wird nicht geliefert - Rechtslage bei LieferverzugEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 4. November 2022
- 7. Neuwagen wird nicht geliefert - Rechtslage bei LieferverzugEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 4. November 2022
- 8. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - VIII ZR 178/13Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026