1. September 2009
5. Januar 2026
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.
(2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.
(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 3/754 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen - Drucksache 423 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1958
- 3. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 4. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 5. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
Fachbeiträge • 7
- 1. Wie funktioniert die Aneignung von Grundstücken?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026
- 2. Fehlende Bindung an Auflassung eines Rechtsvorgängers bei unterbrochener GesamtrechtsnachfolgeEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. März 2025
- 3. Entscheidung des Monats Januar 2024Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 31. Januar 2024
- 4. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 10. Februar 2021
- 5. jähriger Eigenbesitz im Fall von Straßen, Wegen & WassergräbenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. November 2021
- 6. AufgebotsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. Januar 2023
- 7. Aufgebotsverfahren bei gemeinschaftlichem EigenbesitzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 23. November 2023