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1. Mai 2013
1. Mai 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).
(2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
(3) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den MieterBGH Pressemitteilungen · 17. Juni 2015
- 2. Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach GewerkenBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2022
- 3. 17/11894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 4. 17/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 5. 19/4672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 6. 19/15050 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Den Strukturwandel meisternBundestag Drucksachen · 8. November 2019
- 7. 19/18791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)Bundestag Drucksachen · 27. April 2020
- 8. 19/21900 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019Bundestag Drucksachen · 9. September 2020
Fachbeiträge • 157
- 1. Was regelt 556f BGB? Ausnahmen MietpreisbremseEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Juni 2026
- 2. RauchwarnmelderEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 4. November 2026
- 3. Modernisierung dulden: Was gilt, wenn Mieter verweigernEingeschränkter ZugriffRobin Kube · www.kanzlei-kuebler.biz · 23. Oktober 2026
- 4. 578 BGB Grundstücks- und RaummieteEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 5. Müssen Mieter sie dulden?Eingeschränkter ZugriffRalf Mydlak · https://mietrechtkompakt.de/ · 21. Oktober 2026
- 6. Modernisierungen /Sanierung ab 2019 - Welche Regelungen gelten ?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt · www.schons-rechtsanwalt.de · 28. April 2019
- 7. Wenn Mieter den Zutritt zur Wohnung verweigernEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 15. Oktober 2026
- 8. § 555a ErhaltungsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026