(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 3/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. April 1958
- 2. 2/3286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. März 1957
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- 4. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
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- 6. 17/12951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für HausangestellteBundestag Drucksachen · 28. März 2013
Fachbeiträge • 20
- 1. 619 BGB Unabdingbarkeit der FürsorgepflichtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 2. Verhalten des BR bei fahrlässiger Körperverletzung - wie müssen wir uns gegenüber dem Arbeitgeber verhalten um auch zu unseren Informationsrechten zu kommen?Eingeschränkter ZugriffAngeln · www.betriebsrat.com · 11. März 2008
- 3. 617 BGB Krankenfürsorge im DienstverhältnisEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 4. Nahost-Krise: Die 4 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen für HREingeschränkter ZugriffGropengießer · www.littler.de · 10. März 2026
- 5. Chef läßt zu, dass Mitarbeiter im Urlaub arbeitetEingeschränkter ZugriffJaypar · www.betriebsrat.com · 4. Mai 2016
- 6. Der Dienstvertrag, § 611 BGBEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 14. September 2011
- 7. Bürgerliches GesetzbuchEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 1. Juli 2008
- 8. Der Dienstvertrag, § 611 BGBEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 14. September 2011