(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.
Fachbeiträge • 383
- 1. rauchen – RaEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 1. August 2013
- 2. Trotz Pandemie: keine gesetzlichen Ansprüche des Arbeitnehmers auf home office oder EinzelbüroEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 3. Oktober 2020
- 3. Mobbing am Arbeitsplatz: RechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 4. Mobbing am Arbeitsplatz: Ihre Rechte, Schmerzensgeld und Schadensersatz 2026Eingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 5. Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 6. Rauchfreier ArbeitsplatzEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 28. Mai 2009
- 7. Mobbing am Arbeitsplatz: RechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 8. Coronavirus FAQ aus rechtlicher SichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt & Fachanwalt Für Bau- Und Architektenrecht Patrick Konze · www.kanzlei-konze.de · 16. März 2020
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 18/11397 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 3. 19/13035 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12559 - Gesundheitliche Folgen von HitzeperiodenBundestag Drucksachen · 6. September 2019
- 4. 19/30750 - Unterrichtung: Dritter Gleichstellungsbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2021
- 5. 20/5652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der ArbeitsweltBundestag Drucksachen · 15. Februar 2023