(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 27
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- 3. 4/140 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 (§ 33 Abs. 1 RHO)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1962
- 4. 7/262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für ArbeitnehmerBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
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- 7. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 8. 11/7200 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 5. Februar 1988 - Drucksachen 11/244 (neu), 11/1754 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1990
Fachbeiträge • 391
- 1. 619 BGB Unabdingbarkeit der FürsorgepflichtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 2. Kältewelle: Wann der Arbeitgeber heizen mussEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 14. Januar 2009
- 3. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 25. Juni 2019
- 4. Aktuelles BAG-Urteil: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässigEingeschränkter ZugriffAchim Braner · www.luther-lawfirm.com · 28. Oktober 2026
- 5. Maskenpflicht während Corona rechtmäßigEingeschränkter ZugriffZentrale · www.mayr-arbeitsrecht.de · 25. Februar 2021
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