Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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1. Januar 2018
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1. Januar 2022
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5. Januar 2026
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22. Juli 2026
22. Juli 2026
(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten:
- 1.
- den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
- 2.
- den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,
- 3.
- das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der Garantie,
- 4.
- die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und
- 5.
- die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.
(2) Die Garantieerklärung ist dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
(3) Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den Hersteller während des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und § 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6.
(4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)BGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2022
- 2. Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informierenBGH Pressemitteilungen · 10. November 2022
- 3. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informierenBGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2021
- 4. Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)BGH Pressemitteilungen · 29. Juli 2020
- 5. 8/2589 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz) - Drucksachen 8/786, 8/2343 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1979
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
Fachbeiträge • 273
- 1. OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2026 - 6 W 36/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2026
- 2. EuGH, Urteil vom 05.05.2022 - C-179/21Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 5. Mai 2022
- 3. BGH I ZR 241/19: Herstellergarantie IVEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. November 2022
- 4. Gewährleistungshinweis und GARAN-LabelEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 8. September 2026
- 5. „Wenden Sie sich bitte an den Hersteller“ - Warum dieser Satz Händler teuer zu stehen kommen kannEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 28. Oktober 2026
- 6. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 2. Mai 2014
- 7. Garantielabel bei Gebrauchtware: Welche Laufzeit zählt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 28. Oktober 2026
- 8. E-Bike defekt - Garantie und GewährleistungEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 17. September 2022