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31. Oktober 2009
31. Oktober 2009
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13. Januar 2018
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.
(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am BankschalterBGH Pressemitteilungen · 18. Juni 2019
- 2. Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13BGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2013
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2015
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2014
- 5. Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der EinzugsermächtigungslastschriftBGH Pressemitteilungen · 20. Juli 2010
- 6. Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseBGH Pressemitteilungen · 12. September 2017
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 1. Oktober 2014
- 8. Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von GeschäftsgirokontenBGH Pressemitteilungen · 28. Juli 2015
Fachbeiträge • 87
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- 3. Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 12. September 2017
- 4. BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse aufEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 4. Oktober 2017
- 5. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseEingeschränkter ZugriffKarlheinz Gerlach · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 6. BGH zur Zahlung der Miete am dritten WerktagEingeschränkter ZugriffAdmin · www.rechtsanwalt-brueggemann.de · 2. Februar 2017
- 7. Rechtliche HinweiseEingeschränkter Zugriffwww.airplus.com · 17. Juli 2025
- 8. Bankhaftung bei Betrug: 5 Urteile - so sichern Sie Ihr Geld sofortEingeschränkter ZugriffMaximilian Bausch · www.dr-schulte.de · 23. Juni 2025