30. Dezember 2008
13. Juni 2014
10. Dezember 2015
28. Mai 2022
31. Dezember 2025
(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,
- 1.
- die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
- 2.
- deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Als Vorenthalten gilt auch
- 1.
- das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
- 2.
- die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie
- 3.
- die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.
(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
- 1.
- räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
- 2.
- alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)BGH Pressemitteilungen · 25. April 2017
- 2. Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen (Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen)BGH Pressemitteilungen · 26. September 2017
- 3. Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von MaklernBGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2017
- 4. Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im InternetBGH Pressemitteilungen · 27. April 2017
- 5. Verhandlungstermin am 14. Januar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 65/14 (Facebook)BGH Pressemitteilungen · 11. Januar 2016
- 6. Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen SternebewertungBGH Pressemitteilungen · 25. Juli 2024
- 7. Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an SupermarktkassenBGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2023
- 8. Unzulässige Werbung mit einer PreisermäßigungBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2025
Fachbeiträge • +500
- 1. Telekommunikation, Energie- & VersorgungEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 27. November 2013
- 2. 2. Auflage : aufrecht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 24. April 2025
- 3. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. November 2026
- 4. BGH, Urteil vom 18.06.2025 - I ZR 99/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 5. Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung aufgrund unzutreffender MaterialangabeEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 3. November 2026
- 6. LG Kleve, Urteil vom 22.06.2022 - 8 O 44/21Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Juni 2022
- 7. Marketing · Verfügung des VSW im VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.activelaw.de · 17. Januar 2022
- 8. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 6. Juli 2023