1. Januar 2002
1. August 2002
8. Dezember 2004
4. August 2009
11. Juni 2010
4. August 2011
22. Juli 2013
13. Juni 2014
5. Januar 2026
18. Juni 2026
(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, seine Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Artikels 246b § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu konzipieren, zu organisieren und zu betreiben.
Öffentliche Quellen • 80
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 2. Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglichBGH Pressemitteilungen · 16. März 2016
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 5. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 95/11 für den 25. Januar 2012BGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2011
- 6. Terminhinweise für die nächsten TageBGH Pressemitteilungen · 7. Januar 2009
- 7. Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem FernabsatzgeschäftBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2010
- 8. Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)BGH Pressemitteilungen · 1. Oktober 2008
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Was regelt Paragraf 312d BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 15. Mai 2026
- 3. Wettbewerbszentrale: Neue Informationspflichten bei eBay & Co.Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 10. Dezember 2004
- 4. Widerrufsbelehrung bei Verkauf durch Internet-Auktion muss auffällig platziert sein - 29.12.2004Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 29. Dezember 2004
- 5. BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 6. Wesentliche Artikelmerkmale: So schützen Sie sich vor AbmahnungenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.haendlerbund.de · 10. August 2017
- 7. Wesentliche Artikelmerkmale: So schützen Sie sich vor AbmahnungenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.haendlerbund.de · 10. August 2017
- 8. Wir informieren Sie zu den Neuerungen im Verbraucherrecht : aufrecht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024