Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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1. August 2002
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8. Dezember 2004
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4. August 2009
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11. Juni 2010
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4. August 2011
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22. Juli 2013
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13. Juni 2014
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5. Januar 2026
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18. Juni 2026
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(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, seine Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Artikels 246b § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu konzipieren, zu organisieren und zu betreiben.
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Urt. 20.10.2021 - I ZR 96/20Eingeschränkter ZugriffRa Und Fa Für Gewerblichen Rechtsschutz Und It-Recht Elmar Kloss, Dr. Caspers Mock & Partner, Koblenz · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 16. April 2022
- 2. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vom Bundesrat verabschiedet – Einführung eines Bußgeldtatbestandes und Ausweitung des WiderrufsrechtsEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 18. Mai 2009
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- 4. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 27. März 2009
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- 6. Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen ImmobilienEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 7. Juli 2016
- 7. Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und RückgaberechtEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 9. Dezember 2009
- 8. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 2. Mai 2014
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 19/828 - Antrag: Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des HandwerkerwiderrufsBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 2. 18/12798 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 3. 19/2538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei TelefonwerbungBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
- 4. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 5. 19/17449 - Antrag: Mit einem Klick - Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherBundestag Drucksachen · 2. März 2020
- 6. 19/27873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und GewerberechtBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 7. 19/26915 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für faire VerbraucherverträgeBundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
- 8. 19/29391 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/26928 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2021