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§ 3§ 5
  1. ERVDPMAV

§ 4 ERVDPMAV - Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt über die Internetseite www.dpma.de bekannt:

1.
die Einzelheiten des Verfahrens der Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie der Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Annahmestelle einschließlich der für die datenschutzgerechte Verwaltung der elektronischen Annahmestelle zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,
2.
die Einzelheiten des Verfahrens der signaturfreien Einreichung nach § 2,
3.
die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die dem in § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 4 festgelegten Standard entsprechen und für die Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt geeignet sind,
4.
die zulässigen Dateiformate für und weitere technische Anforderungen an die nach den §§ 1 und 2 eingereichten Dokumente einschließlich der Anlagen,
5.
weitere Angaben, die für die Übermittlung oder Einreichung erforderlich sind, um die Zuordnung und Weiterverarbeitung der Dokumente einschließlich der Anlagen zu gewährleisten.
Weitere Inhalte
  • BVerwG, Beschluss vom 10.05.2023 - 5 B 8/23
  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2023 - 7 W 67/23
  • LSG Hessen, Entscheidung vom 03.06.2022 - L 7 AS 196/21
  • BGH, Beschluss vom 18.07.2003 - IXa ZB 124/03
  • OLG Köln, Urteil vom 21.02.1992 - 19 U 220/91
  • BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 233/01
  • VGH Bayern, Beschluss vom 07.08.2023 - 22 ZB 23/1071
  • § 177 SGB 3 - Fachkundige Stelle
  • § 90a AufenthG - Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
  • § 4 GIGV - IOP-Expertenkreis
  • § 135 WDO - Antrag auf Wiederaufnahme
  • § 5 FZV - Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
  • § 88 BTGO 2025 - Behandlung von Entschließungsanträgen
  • § 4 MinStBV - Abschnitte des Mindeststeuer-Berichts
  • § 2 OrthoptG
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