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1. Juni 2015
1. Juni 2015
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Fußnote
(+++ § 556f: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++)
(+++ § 556f: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGBBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2023
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- 3. 18/3121 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)Bundestag Drucksachen · 10. November 2014
- 4. 18/8856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden ModernisierungenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2016
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- 6. 19/5800 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 14. November 2018
- 7. 19/4672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 8. 19/14245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche VergleichsmieteBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2019
Fachbeiträge • 136
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