1. September 2001
5. Januar 2026
(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
- 1.
- die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
- 2.
- in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
- 3.
- die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.
(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fußnote
(+++ § 575: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des MietvertragesBGH Pressemitteilungen · 10. Juli 2013
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von StudentenzimmernBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2012
- 3. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 29. März 2012
- 4. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013BGH Pressemitteilungen · 12. Juni 2013
- 5. VIII. Zivilsenat: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem WohnungsmietvertragBGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2003
- 6. Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12BGH Pressemitteilungen · 5. Juni 2012
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 22. September 2003
- 8. 14/5663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896-Bundestag Drucksachen · 27. März 2001
Fachbeiträge • 298
- 1. Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete bei der Überlassung von WohnraumEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Oktober 2025
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- 5. Seite 13 von 19Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 2. April 2026
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