1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam.
(2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ein einseitiges Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
(3) Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung. Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 3. 7/2060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen SorgeBundestag Drucksachen · 2. Mai 1974
- 4. 8/2788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge - Drucksache 8/111 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1978
- 5. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
Fachbeiträge • 13
- 1. Keine Genehmigung der „lenkenden“ Erbausschlagung eines Minderjährigen, BGH Beschluss vom 04.09.2024Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-gsp.de · 26. September 2025
- 2. Die Erbausschlagung durch einen BetreuerEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 11. Oktober 2024
- 3. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 4. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 5. Ausschlagung Erbe durch BetreuerEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. Oktober 2024
- 6. LG Gera stoppt Eltern-MissbrauchEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2025
- 7. Die Reform des BetreuungsrechtsEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 26. Oktober 2023
- 8. Die Reform des BetreuungsrechtsEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. Oktober 2023