1. August 2002
22. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 3/758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1958
- 2. 3/226 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher BeziehungenBundestag Drucksachen · 21. Februar 1958
- 3. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 4. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 5. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 7. 8/743 - Antwort: Schadenersatz bei Verletzung oder Tötung des mitarbeitenden Ehegatten nach dem Ersten EherechtsreformgesetzBundestag Drucksachen · 7. Juli 1977
- 8. 8/650 - Kleine Anfrage: Schadensersatz bei Verletzung oder Tötung des mitarbeitenden Ehegatten nach dem Ersten EherechtsreformgesetzBundestag Drucksachen · 20. Juni 1977
Fachbeiträge • 384
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- 5. Tod durch Narkose: Rechte und Ansprüche der AngehörigenEingeschränkter ZugriffRa Marco Schneider · www.scharffetter.com · 2. November 2026
- 6. Die gerichtliche Durchsetzung des SchmerzensgeldesEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. April 2026
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