15. Dezember 2001
19. Juli 2013
31. Dezember 2015
1. Januar 2024
8. November 2024
(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten. Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113 Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein.
(4) Auf den Statuswechsel unter Beteiligung einer Partnerschaft ist § 107 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 12/7642 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6152 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 2. 12/6152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 3. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 4. 14/7348 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 5. 17/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und WirtschaftsprüferBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 6. 17/14214 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 7. 18/4349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)Bundestag Drucksachen · 18. März 2015
- 8. 18/11636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11607 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 28
- 1. Vorteile für FreiberuflerEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 21. Mai 2022
- 2. PartG mbB: Berufshaftung und VersicherungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 3. Partnerschaftsgesellschaft: Regeln und HaftungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 4. S 2707/21/10001 :004Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2021
- 5. Rechtsanwälte RoscherEingeschränkter Zugriffwww.baukanzlei.de · 12. Dezember 2018
- 6. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach dem MoPeGEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 3. November 2024
- 7. DIE MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTSEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.hwhlaw.de · 3. Dezember 2023
- 8. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach dem MoPeGEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 3. November 2024