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12. Juli 2008
12. Juli 2008
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1. September 2009
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1. Oktober 2017
1. Oktober 2017
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 41
- 1. Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht - Betreuungsbüro SEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 18. Januar 2021
- 2. BGH, Urteil v. 04.08.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. August 2015
- 3. Voraussetzungen, Verfahren & RechtsmittelEingeschränkter ZugriffAdmin · www.mth-partner.de · 28. Juli 2026
- 4. BGH zu Fixierung eines KindesEingeschränkter Zugriffwww.ra-hub.de · 10. September 2026
- 5. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - BAG 4 AZR 355/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 30. Oktober 2015
- 6. Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung?Eingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 20. September 2013
- 7. 2013 - Mantel AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.mantel-recht.de/kontakt · 1. November 2013
- 8. Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener EinrichtungEingeschränkter Zugriffwww.mantel-recht.de/kontakt · 19. September 2013
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 20/8000 - Unterrichtung: Untersuchungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2023
- 2. 20/14263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 3. 20/7660 - Unterrichtung: Jahresbericht 2022Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2023
- 4. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 5. 20/9807 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2023
- 6. 20/6194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer KinderkriminalitätBundestag Drucksachen · 28. März 2023
- 7. 21/333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und HeranwachsendenBundestag Drucksachen · 3. Juni 2025
- 8. 21/800 - Unterrichtung: Jahresbericht 2024Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2025