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30. September 2009
30. September 2009
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 2/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Erstes Bundesmietengesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1955
- 3. 2/2681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 13. September 1956
- 4. 2/3286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. März 1957
- 5. 3/2780 - Antwort: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ehren, Spies (Emmenhausen), Mühlenberg, Harnischfeger und Genossen - Drucksache 2677 -Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1961
- 6. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 7. 5/4416zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen - Drucksache V/3197 - und den von den Abgeordneten van Delden, Burgemeister, Dr. Giulini, Rawe und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizität - Drucksache V/3771 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1969
- 8. 5/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche ZusammenschlüsseBundestag Drucksachen · 20. Mai 1969
Fachbeiträge • 88
- 1. Foto des verstorbenen Lebensgefährten …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juli 2024
- 2. LG Köln, Urteil vom 25.03.2026 - 28 O 198/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. März 2026
- 3. Keine Abnahme, keine Vergütung!Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 23. Juni 2025
- 4. Rechtsanwaltskanzlei STEINWACHSEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 14. Oktober 2023
- 5. Kinderbetreuungs-Vereinen droht das AmtslöschungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.kitarechtler.de · 1. August 2016
- 6. Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus VereinsregisterEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 29. September 2016
- 7. Liegt ein Mangel vor, wenn (noch) kein Schaden eingetreten ist?Eingeschränkter ZugriffSaskia Hiersche · www.schluender.info · 15. November 2023
- 8. Die Rechts und Parteifähigkeit von VereinenEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000