1. Januar 2002
19. August 2008
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
5. Januar 2026
18. Juni 2026
(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 2. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 3. 16/9821 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7438, 16/7718- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8548- Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8182- Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5595- Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärkenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2008
- 4. 16/8182 - Antrag: Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärkenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2008
- 5. 16/11870 - Antwort: Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland - Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne EigenkapitalBundestag Drucksachen · 9. Februar 2009
- 6. 16/13669 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643, 16/13669 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und RückgaberechtBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 7. 16/11643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und RückgaberechtBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 8. 17/12637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 6. März 2013
Fachbeiträge • 11
- 1. Darlehen in der Pandemie - die zeitlich begrenzte Stundung bei Verbraucherdarlehensverträgen entsprechend der neuen Gesetzeslage zum 01.04.2020!Eingeschränkter ZugriffDr. Michael Langauer · www.gw-recht.de · 21. April 2020
- 2. Einwendungsverzicht - Wechsel- und Scheckverbot beim VerbraucherdarlehensvertragEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. Mai 2026
- 3. Kreditverkauf durch BankenEingeschränkter ZugriffAnja Uelhoff · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen UrkundeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juni 2013
- 5. § 1192 Abs. 1a BGB ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Pötters · https://juraexamen.info/ · 30. Juni 2009
- 6. Risikobegrenzungsgesetz ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Pötters · https://juraexamen.info/ · 30. Juni 2009
- 7. Risikobegrenzungsgesetz Examen ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Pötters · https://juraexamen.info/ · 30. Juni 2009
- 8. Polizeiruf 110 Grundschuld ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Simon Kohm · https://juraexamen.info/ · 11. April 2010