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1. August 2001
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1. Januar 2005
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22. Dezember 2018
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5. Januar 2026
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(1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.
Öffentliche Quellen • 9
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- 3. 6/2577 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 20. September 1971
- 4. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 5. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 7. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 8. 19/4670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
Fachbeiträge • 54
- 1. ErbvertragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juli 2026
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