1. Januar 2021
31. Dezember 2025
(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die Maßnahmen zuständig war.
(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 13/10871 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10244 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 3. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 4. 14/1418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsgesetzBundestag Drucksachen · 20. Juli 1999
- 5. 14/1539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. September 1999
- 6. 14/6036 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichsbarkeitBundestag Drucksachen · 15. Mai 2001
- 7. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 8. 17/3362 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) - Drucksache 17/3024 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
Fachbeiträge • 198
- 1. Die Insolvenzmasse und ihre Verteilung auf die GläubigerEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 27. März 2023
- 2. Insolvenzantrag: Antragsrechte und AntragspflichtenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 30. März 2023
- 3. Insolvenzrecht: Grundlagen und Ziele des VerfahrensEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 1. April 2023
- 4. Payment of salary to employee by insolvent third party not protected from German claw-back claimsEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 7. April 2022
- 5. Widerruf der RestschuldbefreiungEingeschränkter ZugriffErnst Joachim G · www.anwalt-kg.de · 14. August 2017
- 6. Kaufmännisches ZurückbehaltungsrechtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 7. NachtragsverteilungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 8. Vollstreckungssperre für KostengläubigerEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026