21. April 2018
1. Januar 2021
31. Dezember 2025
(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und
- 1.
- die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder
- 2.
- die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.
(2) Bestehen Zweifel daran, dass eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ablehnen.
(3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht, auf diesen über.
(4) Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das für Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht, sofern es nach § 34 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes für Entscheidungen in Restrukturierungssachen zuständig ist, als Restrukturierungsgericht auch für Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen nach Absatz 1 für zuständig.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von KonzerninsolvenzenBundestag Drucksachen · 30. Januar 2014
- 2. 18/11436 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/407 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von KonzerninsolvenzenBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 3. 18/12154 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10823 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über InsolvenzverfahrenBundestag Drucksachen · 26. April 2017
- 4. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
Fachbeiträge • 13
- 1. § 3a Gruppen-GerichtsstandEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024
- 2. § 3a Gruppen-GerichtsstandEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024
- 3. und Insolvenzrecht: Die Simultaninsolvenz als existenzielle Bedrohung für UnternehmenEingeschränkter ZugriffKimberly Sondergeld · www.hoffmannliebs.de · 8. Dezember 2025
- 4. Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2017 in Berlin (15.- 17.11.2017)Eingeschränkter ZugriffBlank + Partner – Rechtsanwälte Mbb · www.rae-blank.de · 24. November 2017
- 5. Konzerninsolvenzrecht wird im Bundestag verabschiedetEingeschränkter Zugriffwww.voigtsalus.de · 10. März 2017
- 6. Bundestag beschließt neues KonzerninsolvenzrechtEingeschränkter ZugriffBlank + Partner – Rechtsanwälte Mbb · www.rae-blank.de · 10. März 2017
- 7. Gesetzgebung - JP RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.j-p.law · 1. April 2020
- 8. dev - JP Rechtsanwälte - Seite 2 von 2Eingeschränkter ZugriffDev · www.j-p.law · 18. Juni 2019