1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem eigenen Vermögen zu halten. Dies gilt nicht für das bei Bestellung des Betreuers bestehende und das während der Betreuung hinzukommende gemeinschaftliche Vermögen des Betreuers und des Betreuten, wenn das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
(2) Der Betreuer darf das Vermögen des Betreuten nicht für sich verwenden. Dies gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt wird und zwischen dem Betreuten und dem Betreuer eine Vereinbarung über die Verwendung getroffen wurde. Verwendungen nach Satz 2 sind unter Darlegung der Vereinbarung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Haushaltsgegenstände und das Verfügungsgeld im Sinne des § 1839, wenn der Betreuer mit dem Betreuten einen gemeinsamen Haushalt führt oder geführt hat und die Verwendung dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 2. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 3. 6/674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für JugendwohlfahrtBundestag Drucksachen · 23. April 1970
- 4. 8/3108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der JugendhilfeBundestag Drucksachen · 9. August 1979
- 5. 9/1729 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1981Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1982
- 6. 11/6949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Reschke, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/669 - Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4528 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 7. 11/4528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 8. 12/7011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. März 1994
Fachbeiträge • 71
- 1. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 2. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 3. BGH bestätigt wiederholt die Wirksamkeit eines BehindertentestamentsEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-in-recklinghausen.de · 26. Juni 2023
- 4. Vergütung eines anwaltlichen BerufsnachlasspflegersEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 29. September 2024
- 5. Zum Aufwendungsersatz bei einer VorsorgevollmachtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 13. April 2020
- 6. Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer WohngemeinschaftEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 31. März 2019
- 7. Zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers bei Änderung der vergütungsrelevanten Umstände innerhalb eines VergütungsmonatsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juli 2019
- 8. Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem BetreutenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 7. Juli 2019