1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten, das dieser von Todes wegen erwirbt, das ihm unentgeltlich durch Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden von einem Dritten zugewendet wird, nach den Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden, soweit diese sich an den Betreuer richten, zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung oder von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.
(2) Das Betreuungsgericht kann die Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden aufheben, wenn ihre Befolgung das Vermögen des Betreuten erheblich gefährden würde. Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung von den Anordnungen seine Zustimmung erforderlich und genügend. Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so kann das Betreuungsgericht unter Beachtung der Voraussetzungen von Satz 1 die Zustimmung ersetzen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 2. 7/2060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen SorgeBundestag Drucksachen · 2. Mai 1974
- 3. 6/674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für JugendwohlfahrtBundestag Drucksachen · 23. April 1970
- 4. 8/3108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der JugendhilfeBundestag Drucksachen · 9. August 1979
- 5. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 8/2812 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge - Drucksachen 8/111, 8/2788 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1979
- 7. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 8. 8/2788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge - Drucksache 8/111 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1978
Fachbeiträge • 22
- 1. Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFGEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 25. Januar 2019
- 2. Zu den Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 6. Mai 2018
- 3. Zur Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge - Betreuungsbüro SkwarEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. Juli 2019
- 4. Zur Frage des Rechts des Pflegeheims zur Verweigerung der Einstellung der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen betreuten Heimbewohners auf Verlangen des Betreuers in Übereinstimmung mitEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 6. Mai 2018
- 5. Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer SteuererklärungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 17. Januar 2021
- 6. Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines RechtsanwaltsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 7. Dezember 2018
- 7. BVerfG: Entscheidung bei Einwilligung zur CoronaEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 7. Juni 2021
- 8. Eignungsmangel schädigt KindeswohlEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Dezember 2024