1. Januar 2013
2. Februar 2026
(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen UmgangsvereinbarungBGH Pressemitteilungen · 27. Februar 2024
- 2. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 3. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 4. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 5. 16/13437 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12319- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 6. 16/12063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen FamilienrechtsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 7. 18/4881 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2015Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2015
- 8. 18/13076 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juli 2017
Fachbeiträge • 117
- 1. Kindesumgang während der Corona-KriseEingeschränkter Zugriffwww.krs-hohenstein.de · 28. März 2020
- 2. Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verhinderung des UmgangsrechtsEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 20. Dezember 2017
- 3. Umgangsrecht: Was gilt, wenn Eltern sich nicht einigen?Eingeschränkter ZugriffDr. Kerstin Knipp · www.kanzleipetermann.de · 26. September 2026
- 4. Voraussetzung für Vollstreckung eines Umgangs gegen betreuenden ElternteilEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 6. Februar 2019
- 5. Familienrecht Anwalt EssenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 15. Juni 2026
- 6. Umgang kann nicht erzwungen werdenEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 31. August 2017
- 7. Voraussetzung für nachträgliche Aufhebung eines OrdnungsmittelsEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 29. Januar 2019
- 8. Keine Vollstreckung privater UmgangsregelungenEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 19. März 2019