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29. Dezember 2025
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5. Januar 2026
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6. Mai 2026
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(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
(2) Eine Willenserklärung, die notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt wurde, wird auch wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urschrift zugeht.
(3) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
(4) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.
Öffentliche Quellen • 93
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 3. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 4. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 5. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 8/130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen GeschäftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1977
- 7. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 8. 13/7338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)Bundestag Drucksachen · 25. März 1997
Fachbeiträge • +500
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- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 4 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 21. Mai 2026
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