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1. August 2022
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29. Dezember 2025
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5. Januar 2026
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6. Mai 2026
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(1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung
- 1.
- in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder
- 2.
- in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
(2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
(3) Wurde eine Erklärung in einem elektronischen Dokument von dem Erklärenden mit einer notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Namensunterschrift oder einem notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Handzeichen versehen, so gilt sie als öffentlich beglaubigte Erklärung.
(4) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
Öffentliche Quellen • 90
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 4. 4/2933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1965
- 5. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 6. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 7. 13/9347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1997
- 8. 13/7385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)Bundestag Drucksachen · 9. April 1997
Fachbeiträge • 62
- 1. Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 25. April 2025
- 2. Was regelt Paragraf 129 BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. April 2026
- 3. Schutz rechtzeitig meldenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 23. Oktober 2026
- 4. Die Pflicht des Gerichts zur VergleichsprotokollierungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. August 2011
- 5. The Conclusion of Contracts while Working from HomeEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 2. April 2020
- 6. Die Dogmatik der FormnichtigkeitEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. April 2026
- 7. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 02.03.2017 - 20 W 243/16Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 2. März 2017
- 8. Glossar VersteigerungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 21. September 2026