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1. September 2009
1. September 2009
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
Fachbeiträge • 24
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Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/13258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024