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§ 305§ 305b

§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen Fällen

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

1.
die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,
2.
die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a)
in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
b)
in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können,
3.
die genehmigten Anlagebedingungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften.
Weitere Inhalte
  • BGH, Beschluss vom 15.03.2023 - StB 12/23
  • ArbG Bochum, Urteil vom 12.05.2023 - 5 Ca 135/23
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.1996 - 2 U 307/95
  • OVG Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 B 238/03
  • VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2024 - VfGBbg 31/24
  • Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Den Haag, Entscheidung vom 17.06.2026 - UPC_CFI_620/25
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023 - L 9 AS 2509/23
  • LSG Bayern, Urteil vom 06.04.2022 - L 19 R 540/19
  • § 48 FeV - Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
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