1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
- 1.
- die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
- 2.
- der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 94
- 1. 21/8850 - Unterrichtung: Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrates Update für den Staat und Verwaltung - 20 Jahre Nationaler Normenkontrollrat - Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger BürokratieBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2026
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei UnternehmerdarlehenBGH Pressemitteilungen · 4. Juli 2017
- 3. Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheBGH Pressemitteilungen · 8. März 2013
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 6. Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per PostBGH Pressemitteilungen · 11. November 2009
- 7. Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksamBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2008
- 8. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 143/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 156/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 19.02.2019 - XI ZR 562/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. BGH, Urteil vom 16.10.2018 - XI ZR 593/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 5. LAG München, Urteil vom 28.10.2021 - 3 Sa 362/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 6. BGH, Urteil vom 17.04.2018 - XI ZR 238/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 7. BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 8. OLG Karlsruhe: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht rechtmäßigEingeschränkter ZugriffLto/Sh · www.lto.de · 13. Februar 2011