8. November 2006
8. September 2015
27. Juni 2020
5. Januar 2026
(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen notwendigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge und Anlagen, auch soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.
(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 2. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 3. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 4. 8/2382 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (16. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1978
- 5. 8/1671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1978
- 6. 10/1354 - Unterrichtung: Dritter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. April 1984
- 7. 9/81 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 1980 bis 2. Januar 1981 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antworten der Bundesregierung auf frühere FragenBundestag Drucksachen · 2. Januar 1981
- 8. 8/3795 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 17. März 1980
Fachbeiträge • 6
- 1. LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016 - 21 O 10/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. Anlagengenehmigung nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts für landwirtschaftliche BauvorhabenEingeschränkter ZugriffPk · www.dr-kauch.de · 27. Februar 2020
- 5. Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung gegen Auto-PoserEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Juli 2021
- 6. Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch NachbarnEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Juni 2021