1. Januar 2002
1. Januar 2018
1. Januar 2022
5. Januar 2026
(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.
(2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die digitalen Elemente während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim VerbrauchsgüterkaufBGH Pressemitteilungen · 19. April 2011
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim VerbrauchsgüterkaufBGH Pressemitteilungen · 7. Mai 2026
- 3. 5/2341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - - Drucksache V/2149 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1967
- 4. 6/3772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 16. September 1972
- 5. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 6. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
- 7. 7/3200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (GAGB)Bundestag Drucksachen · 31. Januar 1975
- 8. 8/2589 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz) - Drucksachen 8/786, 8/2343 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1979
Fachbeiträge • +500
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