1. Januar 2002
1. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 14/5559 - Antrag: Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffenBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 2. 14/8783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG-)Bundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 3. 14/799 - Antrag: Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfenBundestag Drucksachen · 20. April 1999
- 4. 14/2752 - Beschlussempfehlung und Bericht: a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der FrakBundestag Drucksachen · 21. Februar 2000
- 5. 14/673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)Bundestag Drucksachen · 26. März 1999
- 6. 14/9848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeran-sprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 1. August 2002
- 7. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 8. 14/1246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger ZahlungenBundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
Fachbeiträge • +500
- 1. Das Besondere Schuldrecht im Bürgerlichen GesetzbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 1. Mai 2026
- 2. Abnahmeklausel im Bauträgervertrag unwirksamEingeschränkter ZugriffJ.Mittenzwey · www.mo45.de · 6. November 2026
- 3. Einzug trotz Baumängeln gilt nicht automatisch als BauabnahmeEingeschränkter ZugriffMarius Pflaum · www.rae-klk.de · 1. Januar 2021
- 4. LOIX Local-Index.de GmbH Rechnung abwehrenEingeschränkter ZugriffDaniel Loschelder · www.ll-ip.com · 3. November 2026
- 5. local-index.de Rechnung abwehren - so geht's!Eingeschränkter ZugriffDaniel Loschelder · www.ll-ip.com · 3. November 2026
- 6. Vergangene TermineEingeschränkter Zugriffwww.staehler-rae.de · 24. März 2017
- 7. OLG Stuttgart: Keine Verjährung bei unwirksamer Abnahmeklausel des BauträgersEingeschränkter ZugriffLisa Hagelskamp · www.zirngibl.de · 8. August 2024
- 8. AG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2009 - 32 C 5799/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. September 2009