1. Mai 2000
1. Januar 2009
5. Januar 2026
(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
- 1.
- soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
- 2.
- soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
- 3.
- wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. VII. Zivilsenat: Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)BGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2000
- 2. Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangenBGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2017
- 3. VII. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über Bauhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der KündigungBGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2004
- 4. Verhandlungstermin am 16. Februar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 (Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss)BGH Pressemitteilungen · 20. Januar 2016
- 5. 7/5311 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten - Drucksache 7/4791 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1976
- 6. 7/4791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von UnterhaltsrentenBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 7. 12/1836 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1991
- 8. 14/8783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG-)Bundestag Drucksachen · 16. April 2002
Fachbeiträge • 409
- 1. AG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2009 - 32 C 5799/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. September 2009
- 2. AG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009 - 50 C 11814/08Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 7. Mai 2009
- 3. LG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2006 - 22 S 309/05Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. März 2006
- 4. AG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2010 - 53 C 13020/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Januar 2010
- 5. BGH I ZR 98/17: HHole (for Mannheim)Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Februar 2019
- 6. AG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2009 - 53 C 11867/09Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. Dezember 2009
- 7. BGH: Internet-System-Vertrag - Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des KundenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 4. März 2010
- 8. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-10 U 88/17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Januar 2018