26. Februar 2013
1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 12/5717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. September 1993
- 2. 17/10381 - Antwort: Individuelle GesundheitsleistungenBundestag Drucksachen · 24. Juli 2012
- 3. 17/11624 - Kleine Anfrage: Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur IntersexualitätBundestag Drucksachen · 23. November 2012
- 4. 17/11710 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10488 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9061 - Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11008 - Patientenrechte wirksam verbessern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6489 - Patientenrechte wirksam verbessern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6348 - Patientenrechte wirksam verbessernBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 5. 17/11855 - Antwort: Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur IntersexualitätBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 6. 17/10488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und PatientenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 7. 18/1128 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2014
- 8. 18/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in FürsorgeangelegenheitenBundestag Drucksachen · 30. November 2016
Fachbeiträge • 145
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