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1. Januar 2002
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1. August 2002
1. August 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
- 1.
- die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
- 2.
- er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
- 3.
- der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
- 1.
- wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
- 2.
- soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
- 3.
- wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
Öffentliche Quellen • 75
- 1. Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des LeasingobjektsBGH Pressemitteilungen · 16. Juni 2010
- 2. Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem FernabsatzgeschäftBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2010
- 3. Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines FernabsatzvertragsBGH Pressemitteilungen · 3. November 2010
- 4. Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen ZahlungsverzugsBGH Pressemitteilungen · 19. November 2008
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 6. Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie)BGH Pressemitteilungen · 6. Dezember 2023
- 7. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende BranchensoftwareBGH Pressemitteilungen · 29. Oktober 2008
- 8. Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften TurboladersBGH Pressemitteilungen · 23. November 2005
Fachbeiträge • +500
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- 2. GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vorteile und NachteileEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 20. Oktober 2020
- 3. Fixhandelskauf und LieferterminEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 4. Höchstgeschwindigkeit laut Fahrzeugschein: Händler haftbar?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 20. Oktober 2026
- 5. Rückabwicklung nach RücktrittEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 6. Rücktritt des Versicherers bei der BU: § 19 Abs. 2 VVGEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 7. Rücktritt nach LeistungsantragEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Paragraf 531 BGB: Die rechtlichen Grundlagen der WiderrufserklärungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. Juni 2026