31. Oktober 2009
13. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.
(3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamBGH Pressemitteilungen · 22. Mai 2012
- 2. Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)BGH Pressemitteilungen · 1. Juni 2017
- 3. Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseBGH Pressemitteilungen · 12. September 2017
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 10. Februar 2012
- 5. 16/11643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und RückgaberechtBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 6. 18/138 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2013
- 7. 18/5536 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juli 2015
- 8. 18/11495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensterichtlinieBundestag Drucksachen · 13. März 2017
Fachbeiträge • 38
- 1. BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Kündigung wegen Negativzinsen war zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Oktober 2026
- 3. Konto gesperrt? Neues Geldwäschegesetz ab 2027Eingeschränkter ZugriffGuido Lenné · www.anwalt-leverkusen.de · 28. Oktober 2026
- 4. Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 12. September 2017
- 5. BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse aufEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 4. Oktober 2017
- 6. Bank haftet nicht bei Enkeltrick: Keine Schutzpflicht bei hoher Barabhebung älterer KundinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 27. Mai 2025
- 7. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer SparkasseEingeschränkter ZugriffKarlheinz Gerlach · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 8. Kein Entgelt für Sperrung von BankkartenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 29. Oktober 2013