(1) § 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
- 1.
- öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
- 2.
- zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen von Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 13/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 2. 13/4942 - Antwort: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 3. 13/677 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. März 1995
- 4. 14/6467 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/638, 14/6279 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 5. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 6. 14/638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 7. 14/5793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4329, 14/4458- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 8. 14/9263 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8739, 14/9043- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2002