1. Januar 2010
5. Januar 2026
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von LebensversicherungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 28. April 2010
- 2. Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zuBGH Pressemitteilungen · 24. Mai 2012
- 3. Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010BGH Pressemitteilungen · 17. März 2010
- 4. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 5. 14/4550 - Bericht: a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 15/3899 - Antwort: Überprüfung des Reformbedarfs im PflichtteilsrechtBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2004
- 7. 15/3768 - Kleine Anfrage: Überprüfung des Reformbedarfs im PflichtteilsrechtBundestag Drucksachen · 22. September 2004
- 8. 16/3222 - Antwort: Änderungspläne der Bundesregierung im Erb- und PflichtteilsrechtBundestag Drucksachen · 2. November 2006
Fachbeiträge • +500
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- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 33 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Januar 2017
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