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1. Januar 2002
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1. Januar 2022
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5. Januar 2026
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22. Juli 2026
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(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
- die vereinbarte Beschaffenheit hat,
- 2.
- sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
- 3.
- mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
- sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
- 2.
- eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
- a)
- der Art der Sache und
- b)
- der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
- der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und
- 4.
- mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
- sachgemäß durchgeführt worden ist oder
- 2.
- zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufBGH Pressemitteilungen · 13. März 2013
- 2. Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)BGH Pressemitteilungen · 12. Dezember 2018
- 3. Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)BGH Pressemitteilungen · 22. Februar 2019
- 4. Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB)BGH Pressemitteilungen · 28. August 2018
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 6. Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein MangelBGH Pressemitteilungen · 10. März 2009
- 7. Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und ErstzulassungBGH Pressemitteilungen · 29. Juni 2016
- 8. Terminhinweise in Sachen I ZR 211/10 für den 12.1.2012; X ZR 59/11 für den 17.1.2012 und VIII ZR 244/10 für den 18.1.2012BGH Pressemitteilungen · 4. Januar 2012
Fachbeiträge • +500
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