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4. August 2011
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30. Juli 2016
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27. Juli 2021
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29. Juli 2022
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29. Dezember 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
(2) Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas, der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen sowie der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung. Zur Verfolgung der Ziele in Absatz 1 berücksichtigt die Regulierung insbesondere
- 1.
- den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung und die Digitalisierung der Energieversorgungsnetze,
- 2.
- die Erzeugung und Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff,
- 3.
- die Flexibilisierung im Elektrizitätssystem, einschließlich der Nutzung von Energiespeichern sowie
- 4.
- eine angemessene Verteilung der Netzkosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.
(4) Um den Zweck des Absatzes 1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz insbesondere die Ziele,
- 1.
- die freie Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu stärken,
- 2.
- den Ausgleich von Angebot und Nachfrage nach Elektrizität an den Strommärkten jederzeit zu ermöglichen,
- 3.
- dass Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie und Lasten insbesondere möglichst umweltverträglich, netzverträglich, effizient und flexibel in dem Umfang eingesetzt werden, der erforderlich ist, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
- 4.
- den Elektrizitätsbinnenmarkt zu stärken sowie die Zusammenarbeit insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sowie mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zu intensivieren.
Fachbeiträge • 136
- 1. Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 15. Februar 2024
- 2. BGH erklärt Baukostenzuschuss für rechtmäßigEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 4. September 2026
- 3. Verwaltungsgerichtsweg für die Überprüfung einer GrundversorgerbestimmungEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 26. September 2025
- 4. Mitverschulden der NetzbetreiberEingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 29. August 2024
- 5. VKU zum NEST-Prozess Trotz Teilerfolgen: Kritik bleibt bestehenEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 30. Oktober 2025
- 6. NEST-Prozess: Festlegungsentwürfe der Bundesnetzagentur gefährden Investitionen in die EnergiewendeEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 18. Juni 2025
- 7. PSI setzt Maßstäbe für eine zukunftsorientierte NetzführungEingeschränkter Zugriffwww.psi.de · 31. Juli 2026
- 8. Preisgünstige Netzentgelte zulässiges Kriterium im KonzessionsvergabeverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 30. September 2024
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 20/8700 - Unterrichtung: 9. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der EnergiekriseBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 2. 20/12765 - Unterrichtung: Aktualisierter Nationaler Energie- und KlimaplanBundestag Drucksachen · 29. August 2024
- 3. 20/7310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2023
- 4. 20/9197 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/7310, 20/8165, 20/9187 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. November 2023
- 5. 20/5830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4823 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. März 2023
- 6. 20/14235 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären ErzeugungsüberschüssenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 7. 20/8955 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Oktober 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2023
- 8. 20/13460 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13210 - Die Nutzung von Supraleitern für die Energiewende in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9420)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2024