1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.
(2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am BankschalterBGH Pressemitteilungen · 18. Juni 2019
- 2. Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von GeschäftsgirokontenBGH Pressemitteilungen · 28. Juli 2015
- 3. Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PINBGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2025
- 4. 16/12714 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7615- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KontopfändungsschutzesBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 5. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 6. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 91
- 1. Bank zahlt Negativzinsen zurückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. November 2026
- 2. Bank muss gezahlte Negativzinsen erstattenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 3. Sind Verwahrentgelte / Negativzinsen für Bankkunden unzulässig?Eingeschränkter ZugriffKanzleihk · www.rechtsanwaltskanzlei-kes.com · 17. April 2022
- 4. N26 Bank GmbH kündigt fristlos zahlreiche Girokonten!Eingeschränkter ZugriffKanzleihk · www.rechtsanwaltskanzlei-kes.com · 8. Juli 2022
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dürfen kostenpflichtig angeboten werdenEingeschränkter ZugriffPeter Strenkert · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 6. Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - XI ZR 768/17Eingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-opitz.de · 18. Juni 2019
- 7. LG Frankfurt am Main - „Negativzinsen“ bei Verträgen über Spareinlagen unzulässigEingeschränkter ZugriffDaniel Latta · www.luther-lawfirm.com · 11. September 2026
- 8. SNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte SteuerberaterEingeschränkter Zugriffhttps://snp.law/standorte/muenchen/ · 14. November 2023