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1. Januar 2009
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22. Juli 2017
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
- 1.
- bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn
- a)
- der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), oder
- b)
- auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;
- 2.
- bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
- 3.
- im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
- 4.
- in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
- 5.
- in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben.
(2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen
- 1.
- bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;
- 2.
- bei Verstoß gegen § 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist.
Öffentliche Quellen • 25
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- 3. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 4. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
- 5. 14/1958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 2. November 1999
- 6. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 7. 15/5951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. August 2005
- 8. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
Fachbeiträge • 9
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- 3. Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. August 2020
- 4. Ehe annullieren - Rechtslage, Fristen, Folgen & mehrEingeschränkter ZugriffChristina Spohr · www.dantuono.de · 5. Februar 2024
- 5. Ehe annullieren statt ScheidungEingeschränkter ZugriffFranziska Hasselbach · www.kanzlei-hasselbach.de · 21. Januar 2022
- 6. BGH: Aufhebbarkeit einer AuslandseheEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 8. September 2020
- 7. BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen EhefrauEingeschränkter ZugriffAdmin · www.wielinski.de · 14. August 2020
- 8. Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013