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22. Juli 2017
22. Juli 2017
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Antragsberechtigt
- 1.
- sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
- 2.
- ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte.
(2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.
Fachbeiträge • 16
- 1. § 1316 AntragsberechtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 2. BGH, Urteil v. 27.06.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Juni 2012
- 3. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
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- 7. Bigamie - Scheidung der Erstehe - keine Aufhebung der Zweitehe durch geschiedenen ersten EhegattenEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 14. September 2011
- 8. BVerwG 1 C 15.17, Urteil vom 29. Mai 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/2187 - Kleine Anfrage: Kinder- und Vielehen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. Mai 2018
- 2. 19/2532 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2187 - Kinder- und Vielehen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 1. Juni 2018
- 3. 18/12086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von KinderehenBundestag Drucksachen · 25. April 2017
- 4. 19/17725 - Kleine Anfrage: Verwaltungsbehördliche Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von KinderehenBundestag Drucksachen · 10. März 2020
- 5. 19/18376 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17725 - Verwaltungsbehördliche Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von KinderehenBundestag Drucksachen · 1. April 2020
- 6. 19/22705 - Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. September 2020
- 7. 20/9314 - Antrag: Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 14. November 2023
- 8. 20/11659 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11367 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10725 - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessernBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024