22. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Antragsberechtigt
- 1.
- sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
- 2.
- ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte.
(2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 2/112 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des FamilienrechtsBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1953
- 2. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 3. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
- 4. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 5. 15/1552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete ElternBundestag Drucksachen · 18. September 2003
- 6. 16/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der VaterschaftBundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 7. 16/10945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. November 2008
- 8. 16/12923 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2009
Fachbeiträge • 17
- 1. Verdruss mit AnsageEingeschränkter ZugriffDr. Jennifer Antomo · www.lto.de · 21. Dezember 2018
- 2. Kinderehen: An sich verboten, trotzdem anerkanntEingeschränkter ZugriffUdo Vetter · https://www.lawblog.de/ · 15. Oktober 2026
- 3. § 1316 AntragsberechtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 4. BGH, Urteil v. 27.06.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Juni 2012
- 5. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
- 6. Ehe annullieren - Rechtslage, Fristen, Folgen & mehrEingeschränkter ZugriffChristina Spohr · www.dantuono.de · 5. Februar 2024
- 7. Legale Tricks (der Gegenseite) beim ZugewinnausgleichEingeschränkter ZugriffIurfriend-Redaktion · www.iurfriend-kanzlei.de · 26. Januar 2024
- 8. BGH: Aufhebbarkeit einer AuslandseheEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 8. September 2020