1. Juli 2008
5. November 2008
1. Mai 2021
14. Mai 2024
4. Juli 2024
(1) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Trägermedien nicht
- 1.
- einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
- 2.
- an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,
- 3.
- im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
- 4.
- im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
- 5.
- im Wege des Versandhandels eingeführt werden,
- 6.
- öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Trägermedien oder digitalen Diensten außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,
- 7.
- hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(1a) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Absatz 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Inhalte eines digitalen Dienstes nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, vorgeführt werden.
(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
- 1.
- einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
- 2.
- den Krieg verherrlichen,
- 3.
- Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
- 3a.
- besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,
- 4.
- Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder
- 5.
- offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
(3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Medium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.
(5) Bei geschäftlicher Werbung für Trägermedien darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme des Mediums oder eines inhaltsgleichen Mediums in die Liste anhängig ist oder gewesen ist.
(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 40
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- 2. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 3. 14/9013 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 4. 15/1958 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1506- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des FilmförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. November 2003
- 5. 15/1562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 23. September 2003
- 6. 15/1928 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1562- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1621, 15/1798- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 7. 15/1506 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des FilmförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 2003
- 8. 15/4013 - Antwort: Zukunftsfähigkeit deutscher AutobahnservicebetriebeBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2004
Fachbeiträge • 47
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- 2. BGH, Urteil vom 12.07.2007Eingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 12. Juli 2007
- 3. LG Köln, Beschluss vom 22.06.2026 - 33 O 252/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Juni 2026
- 4. LG Köln, Urteil vom 11.04.2025 - 14 O 344/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. April 2025
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