1. Januar 2002
1. Juli 2011
22. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.
(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
- 3. 15/5951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. August 2005
- 4. 16/412 - Antwort: Situation der von Zwangsverheiratung bedrohten und betroffenen Frauen und Männer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Januar 2006
- 5. 15/5017 - Antrag: Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in DeutschlandBundestag Drucksachen · 8. März 2005
- 6. 16/1035 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 7. 16/7600 - Unterrichtung: Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2007
- 8. 17/1213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. März 2010
Fachbeiträge • 10
- 1. RechtsglossarEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Eheaufhebung nach verschwiegenem Vorleben? Eine überraschende EntscheidungEingeschränkter ZugriffRalf Römling · www.kanzlei-breuning.de · 1. Oktober 2026
- 3. § 1317 AntragsfristEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
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- 5. Glossar FamilienrechtEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.theo-schmidt.de · 31. März 2021
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