1. Januar 2002
1. Mai 2013
1. Januar 2019
1. Januar 2020
5. Januar 2026
(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,
- 1.
- wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
- 2.
- soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fußnote
(+++ § 558: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 162
- 1. Verhandlungstermin am 20. Januar 2016, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 311/14 (Zur Frage der gewerblichen Weitervermietung)BGH Pressemitteilungen · 20. November 2015
- 2. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 3. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen BergarbeitersiedlungBGH Pressemitteilungen · 3. Juli 2013
- 4. Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen VergleichsmieteBGH Pressemitteilungen · 17. Oktober 2018
- 5. Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**BGH Pressemitteilungen · 25. September 2013
- 6. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen SoldatensiedlungBGH Pressemitteilungen · 3. Juli 2013
- 7. Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)BGH Pressemitteilungen · 26. September 2018
- 8. Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer MieterhöhungBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2010
Fachbeiträge • +500
- 1. § 561 BGB: Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nutzenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Juni 2026
- 2. Umlageschlüssel und FlächenabweichungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen VergleichsmieteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 4. Wohnflächenabweichung HannoverEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 25. September 2026
- 5. Staffelmiete und zusätzliche Erhöhungen HannoverEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 25. September 2026
- 6. Wann ist Mietminderung möglich?Eingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 10. November 2026
- 7. Mieterhöhung zur Vergleichsmiete: Zustimmung richtig prüfenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. November 2026
- 8. Unzulässige Betriebskostenerhöhungen? (Aufsatz)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Januar 2004